Unterlassungserklärung nicht unterschreiben: Welche Folgen hat eine fehlende Unterschrift?

Müssen Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben?

Nicht selten flattern in Deutschland Abmahnungen inklusive Unterlassungserklärung in die Briefkästen. Beim Anlass für ein solches Schreibens handelt es sich nicht selten um eine Urheberrechtsverletzung etwa durch Filesharing oder den Download von Filmen oder Musik aus dem Internet ohne eine entsprechende Berechtigung.

Doch Verbraucherschützer warnen vor dem unmittelbaren Unterschreiben der Unterlassungserklärung, denn häufig verbergen sich darin Klauseln, die nur für den Anwalt als „gefährlich“ zu erkennen sind.

Im nachfolgenden Ratgeber erhalten Sie eine Antwort auf die Frage: Muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Außerdem erfahren Sie, welche Risiken Sie mit einer unüberlegten Unterschrift eingehen können und was droht, wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben.

Was gehört in eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel im Rahmen einer Abmahnung, zum Beispiel aufgrund von Filesharing, versandt. Mit der Abmahnung weist der Gläubiger zunächst auf den Tatbestand und den Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, hin.

Der Abmahnung liegt in der Regel eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei – Juristen bezeichnen diese als strafbewehrte Unterlassungserklärung –, die unterschrieben werden soll. Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich der Schuldner zur Unterlassung des abgemahnten Tatbestandes.

Gleichzeitig enthält die Abmahnung in den meisten Fällen eine Vertragsstrafe, die den Schuldner daran hindern soll, die Rechtsverletzung noch einmal zu begehen. Darüber hinaus können in der Abmahnung auch Kosten und Beiträge angeführt werden, wie zum Beispiel Schadensersatz oder die entstandenen Kosten für den Rechtsanwalt.

Allerdings sei auch vor einer zu schnellen Unterschrift der Unterlassungserklärung gewarnt. Denn je nach Formulierung der Unterlassungserklärung kann es nämlich möglich sein, dass der Schuldner seine eigenen Rechte einschränkt. In jedem Fall sollte ein Anwalt deshalb die Unterlassungserklärung überprüfen, bewerten und gegebenenfalls modifizieren.

Unterlassungserklärung nicht unterschreiben: Ja oder nein?

Grundsätzlich ist es wenig sinnvoll, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Allerdings ist es in vielen Fällen ratsam, die einer Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vor der Unterzeichnung von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Denn gerade bei einer Unterlassungserklärung, die im Zusammenhang mit der illegalen Verbreitung von Dateien im Internet oder dem Filesharing steht, handelt es sich häufig um Massenerklärungen, die mit einheitlichen Formulierungen an dutzende Abgemahnte versandt werden.

Prinzipiell ist eine Unterlassungserklärung aufgrund von Filesharing natürlich angebracht – schließlich handelt es sich dabei in den meisten Fällen um einen Verstoß gegen das Urheberrecht – dennoch sollten Sie sich im Klaren darüber sein, welche Folgen die Signatur auf dem Dokument hat.

Welche Folgen drohen, wenn Sie Unterlassungserklärung nicht unterschreiben?

Scheitert eine außergerichtliche Einigung, weil Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wollen, wird der Geschädigte sein Recht in der Regel durch andere Rechtsmittel einfordern und durchsetzen. Das Urheberrecht sieht in einem solchen Fall zum Beispiel die Unterlassungsklage vor, aber auch jedes andere rechtswidrige Verhalten kann dadurch unterbunden werden.

Nachdem der Antrag für eine Unterlassungsklage gestellt wurde, prüft ein Gericht, ob ein Anspruch auf Unterlassung besteht. Abhängig vom jeweiligen Streitwert der Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung fallen Kosten für die Gerichtsverhandlung an. Es kann somit teuer werden, wenn Sie eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben wollen.

Ist eine gewisse Dringlichkeit geboten, um zum Beispiel weiteren Schaden zu verhindern, kann auch anstelle oder ergänzend zur Klage eine einstweilige Verfügung angestrebt werden. Dabei wird ein vorläufiges Urteil gefällt, welches die Rechtsverletzung unterbinden soll. In einer Hauptverhandlung wird der Antrag dann erneut geprüft.

Wie sollten Sie sich nach dem Erhalt einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung verhalten?

Haben Sie eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung bekommen? In diesem Fall sollten Sie zunächst einmal ruhig bleiben. Lassen Sie sich nicht durch Fristen und Forderungen zu einer unüberlegten Unterzeichnung drängen, denn dies kann schnell sehr teuer werden.

Prüfen Sie zunächst, ob die Vorwürfe der Tatsache entsprechen können. Beim Filesharing sollten Sie zudem überlegen, ob Dritte möglicherweise Ihren Internetzugang genutzt haben können bzw. wer sonst noch die Passwörter kennt.

Möchten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, lässt sich ein Gang zum Anwalt kaum vermeiden. Denn Laien können hier durch ungenaue Formulierungen schnell enormen Schaden anrichten.

Der Anwalt überprüft die Abmahnung samt Unterlassungserklärung und bewertet diese anschließend. Dabei wird er in erster Linie die Formulierung der Unterlassungserklärung untersuchen und deren Verhältnismäßigkeit einschätzen.

In der Regel wird dann eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert, die zum einen den Urheber entschädigt, zum anderen aber den Rechtsverletzer nicht unnötig einschränkt oder benachteiligt. Möglich ist hier zum Beispiel die Herabsetzung der Vertragsstrafe oder des Schadensersatzes.

Wie kann eine Unterlassungserklärung modifiziert werden?

Anstatt eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben, sollten Sie nach dem Erhalt einer Abmahnung lieber einen spezialisierten Anwalt aufsuchen. Dieser kann die Vorwürfe prüfen und mit Ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen planen.

Ihr Rechtsanwalt untersucht die Bedingungen der Unterlassungserklärung außerdem auf ihre Verhältnismäßigkeit. Sind die Forderungen zum Schadensersatz zum Beispiel zu hoch angesetzt, können diese unter Umständen angepasst werden. Juristen sprechen dann von einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Eine Modifizierung ist grundsätzlich bei vielen Aspekten einer Unterlassungserklärung möglich, wie zum Beispiel:

• Die Höhe des Schadensersatzes oder die Bedingungen der Vertragsstrafe können angepasst werden.
• Manchmal greifen die Forderungen in der Erklärung zu weit. Dann ist es möglich, den Umfang der Unterlassung zu beschränken.
• Es besteht die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis abzugeben.
• Die festgelegten Fristen müssen es Ihnen ermöglichen, sich umfassend von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Achtung! Die Anpassungen der Unterlassungserklärung sollten nicht zu großzügig ausfallen, denn dann besteht die Möglichkeit, dass der Geschädigte die modifizierte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben will. Auch in diesem Fall droht eine Unterlassungsklage.

Fazit zur Thematik „Unterlassungserklärung nicht unterschreiben“

Bei einer berechtigten Abmahnung ist es selten sinnvoll, die Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht zu unterschreiben. Wenden Sie sich lieber an einen Rechtsanwalt und modifizieren Sie die Erklärung in einem moderaten Rahmen.

Denn dadurch können Sie die Kosten für einen Prozess vor Gericht vermeiden, der droht, wenn Sie die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigern. Somit können die Forderungen und Bedingungen einer Abmahnung im Vergleich zu einer Unterlassungsklage oder einstweiligen Verfügung noch das kleinere Übel sein.

Bedenken Sie immer, dass es sich bei einer Unterlassungserklärung um einen lebenslang gültigen Vertrag handelt. Ihre Signatur hat deshalb sogar dann noch Bestand, wenn eine Gesetzesänderung das abgemahnte Verhalten für legal erklärt. Somit können dann immer noch Vertragsstrafen drohen.

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Über den Autor

Nicole P.

Seit 2016 verstärkt Nicole die Redaktion von anwalt.org. Zuvor absolvierte sie ein Studium der Buchwissenschaft und Kulturanthropologie in Mainz. Zu ihren thematischen Schwerpunkten zählen unter anderem die verschiedenen Aspekte des Verkehrs- und insbesondere des Urheberrechts.